Abschließendes zum GSD-Naziaufmarsch am 09.04.16 in Magdeburg

Ungefähr 550 Anhänger*innen des HoGeSa-Ablegers „Gemeinsam stark“ (GSD) nahmen am Samstag, den 9. April 2016, in Magdeburg an einer Veranstaltung gegen Linke und Flüchtlinge teil. Dafür reisten Faschist*innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands an. Die Zahl der Teilnehmer*innen bei der GSD-Veranstaltung blieb, wie auch bei den Gegenaktivitäten, weit unter den Erwartungen.

Die GSD-Anhänger*innen mussten den Nachmittag eingezäunt auf dem Domplatz verbringen, nur unterbrochen von einem Mini-Aufmarsch vom Domplatz zum Hasselbachplatz und zurück. Schon allein die Wahl des Domplatzes als Versammlungsort zeigte die Selbstüberschätzung der Organisator*innen. Was bei vorhergehenden AfD-Veranstaltungen auf dem Domplatz wegen des frühen Dunkelwerdens nicht ganz so auffiel, zeigte sich hier deutlich: Die Versammlung gibt aufgrund der Größe des Domplatzes in jedem Fall ein mickriges Bild ab.

Der kurze Aufmarsch erinnerte dann eher an einen Schützenumzug, auf dem jeder Verein sein Banner mit Logo präsentiert, als an eine Demonstration mit Inhalten oder Forderungen. Entsprechend waren nur wenige Transparent mit politischem Bezug zu sehen. Aber auch als Machtdemonstration taugte der Umzug angesichts der teils alkoholisierten Gestalten und Personen mit längs bedruckten Jogginghosen nicht.
Verstärkt wurde die schon schlechte Außenwirkung noch durch öffentliches Urinieren einiger Teilnehmer*innen und Attacken auf Journalisten. Durch letzteres tat sich Ingo Zimmermann, Kreisvorsitzender von „Die Rechte Magdeburg/Jerichower Land“ hervor. Neben wenigen Mitgliedern von „Gemeinsam Stark“ und „Die Rechte“ nahmen auch Neonazis, die dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zuzuordnen sind, teil. Nach knapp drei Stunden wurde die Versammlung schon wieder beendet.

Die Bewegungsfreiheit in der Stadt war zeitweise stark eingeschränkt. Die antifaschistische Gegendemo der „Ravenden Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus“ (REGINA) wurde von den Bullen im Wanderkessel durch die Stadt begleitet. Die Teilnehmer*innen setzten sich zu großen Teilen aus Technofans zusammen, trotzdem hielten die Bullen zwei Wasserwerfer und eine Reiterstaffel für das „Partyvolk“ bereit. Bevor der Aufzug den Hasselbachplatz erreichte, hinderten die Bullen die Menschen am Weitergehen. Wie schon in der Vergangenheit hinderte die Polizei eine angemeldete Demonstration daran, ihre angemeldete Route zu laufen, damit die Nazis unbehelligt marschieren können.
Die Bullen gaben eine letztendlich eine höhere Teilnehmer*innenzahl beim GSD-Naziaufmarsch an, um das Großaufgebot mit tausend Bullen, mehreren Wasserwerfern (die aus anderen Bundesländern angekarrt werden mussten), Reiterstaffel und zwei Hubschraubern zu rechtfertigen.

Im Vorfeld kam es zu einigen Aktionen, die der GSD-Orga offenkundig zusätzlichen Stress bereiteten. Am Donnerstag gab es einige Zeit Verwirrung, ob der GSD-Naziaufmarsch wirklich stattfindet. Nachdem die Bullendirektion (zuständige lokale Versammlungsbehörde) einer fingierten kurzfristigen Abmeldung auf den Leim ging, verbreiteten vielen Medien die kurzfristige Absage der Veranstaltung und mutmaßten teilweise schon über eine zu geringe Teilnehmer*innenzahl bei „Gemeinsam stark“ als Grund für den Ausfall. Nach ein paar Stunden wurden die Magdeburger GSD-Faschos persönlich bei der Versammlungsbehörde vorstellig, um das Stattfinden ihrer Veranstaltung zu bekräftigen.
Drei Tage vor der GSD-Veranstaltung war Versammlungsleiterin Sabine Endert an einer peinlichen Sprühaktion vor dem Infoladen Stadtfeld beteiligt. Nur durch Glück konnte die Fascho-Gruppe der antifaschistischen Gegenwehr entkommen. Allein durch Dummheit lässt sich erklären, dass sie ihre Veranstaltung durch das Eingehen eines solchen Risikos gefährdeten.

Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass es uns nicht gelang genügend Unterstützer*innen von außerhalb zu mobilisieren. Neben einer bemerkbaren Reisemüdigkeit in Antifa-Kreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen in vielen Orten und Regionen ein Grund dafür. Die Nazis konnten ungestört laufen, während die REGINA-Demo durch die Bullen auf angemeldeter Route eingekesselt wurde. Es ist in Magdeburg alles andere als neu, dass die Bullen alles daran setzen, Naziaufmärsche in jedem Fall stattfinden zu lassen. Eine Blockade des Hasselbachplatzes scheiterte daran, dass die Bullen den Plan dort zu blockieren zu früh mitbekamen.

Generell zeigte sich aber auch an dem Tag die fehlende Initative verschiedener Gruppen und Bündnisse, überhaupt Gegenprotest auf der Strasse zu organisieren. Sicherlich lag dies zum Teil auch an der Unsicherheit, wie mit so einem Mob von vermeintlichen Hooligans umzugehen ist und welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, ohne sich diesem Mob bzw. den Bullen auszuliefern.
Das BgR, das für antifaschistische Strukturen natürlich kein Bündnispartner sein kann, reagierte wenigstens ehrlich und rief dazu auf, sich an diesem Tag wegen des Gewaltpotenzials des GSD-Naziaufmarsches von der Straße fern zu halten. Bei den Menschen, die dann tatsächlich auf der Strasse waren, handelte es sich dann vor allem um jüngere Menschen.

Abschließend können wir feststellen, dass Magdeburg ein Problem hat, weil zu wenige Zusammenhänge selber die Initiative ergreifen und stattdessen mittlerweile viele Leute Gegenaktionen nur konsumieren. Der GSD-Naziaufmarsch zeigte aber auch, dass es sich bei einer solchen Versammlung keineswegs um Hooligans handelt und die Zusammensetzung sich nicht gravierend von der eines „Trauermarsches“ wie im Januar unterscheidet.
Positiv bleibt zu erwähnen: Vor und während des Aufmarschs kam es zu verschiedenen antifaschistischen Aktionen, die jedoch auf den Gesamtverlauf keinen Einfluss hatten. Die Organisierung des antifaschistischen Selbstschutzes bleibt – auch mit Blick in die nahe Zukunft – notwendig.

Wir bedanken uns hiermit ausdrücklich bei allen Antifaschist*innen von nah und fern, die an diesem von vornherein wenig erfolgversprechenden Wochenende in verschiedenster (manchmal auch weniger sichtbare) Weise Unterstützung geleistet haben.

Wichtige Infos für den 09.04.2016 in Magdeburg

Anlaufpunkte:
ab 13 Uhr Start Regina-Demo Richtung Innenstadt (strategisch sinnvoll)
ab 12 Uhr Kundgebung Stadtfeld-Ost Gr. Diesdorfer Str. / Maxim-Gorki-Str.
ab 18 Uhr Demonstration „Keine Alternative“ Hasselbachplatz

Aktionskarte

Ticker/Infotelefon
Infotelefon: 0175 6249236
Ticker: http://demoticker.org
Hashtags: #md0904 #nohogesa

Ermittlungsausschuss (EA)
Nr.: 0176 949 358 95

Nazitreffpunkt
14:00 Uhr Domplatz (Veranstaltung von 14 – 20 Uhr)

Naziroute:

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Nach vorläufigem Endergebnis der Landtagswahl am 13. März 2016 erhält die AfD ihrem Stimmenanteil von 24,2% entsprechend 24 Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt – mehr als ein Viertel.

Die massive rechte Propaganda, die Flüchtlinge als Bedrohung darstellt und Ängste schürt hat letztendlich dazu geführt, dass viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben. Aber auch schon davor wurde faktisch endgültig das Grundrecht auf Asyl abgeschafft, in dem immer neue Fluchtländer zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden und beispielsweise der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien verboten wird. Durch Mauern und Zäune und Vereinbarungen mit der Regierung der Türkei, deren Führung immer weiter faschistische Züge annimmt, schottet sich Europa weiter ab.

Neusprech-Begriffe wie „Asylmissbrauch“ (das Recht auf Stellung eines Asylantrages kann nicht missbraucht werden, weil er erstmal von allen gestellt werden kann) werden mittlerweile von vielen unhinterfragt verwendet und finden sich entsprechend auch im Motto der Nazi-Hool-Demo wieder.

Auch, wenn unter den neuen AfD-Abgeordneten um Faschist André Poggenburg genug Unerfahrene und Unfähige sind und bei der Vergabe von Stellen innerhalb der schnell gewachsenen Parteistruktur Streit vorprogrammiert ist, stellt das Ergebnis des Landtagswahl eine nicht unerhebliche Gefahr für linke Strukturen dar. Die „Volksfront von rechts“ kann auch insgesamt für eine Stärkung der rechten Szene von „HoGeSa“-Aktivisten über „Identitäre“ bis zu Neonazis sorgen. Deshalb ist der Auf- und Ausbau antifaschistischer Strukturen notwendig, um auf die wachsende Gefahr von rechts reagieren zu können.

Hintergrund-Texte

Auf der Recherche-Plattform „NoHogesaMD“ werden recherchierte Erkenntnisse über Gruppe und Umfeld „Gemeinsam stark Magdeburg“ veröffentlicht. Hier eine Auswahl der bisher veröffentlichten und sehr lesenswerten Artikel:

Über Böcke und Gärtner (21.02.2016)
„Brutality is my reality“ (28.02.2016)
Angst als Geschäftsmodell (05.03.2016)

Abpfiff – Ende der rassistischen Mobilisierung!

Am Samstag, den 9. April 2016 wollen Faschist_innen und Rassist_innen unter dem Label „Gemeinsam Stark“ gegen Linke und Geflüchtete in Magdeburg aufmarschieren – doch wir zeigen Rassismus und Faschismus die rote Karte!
Abpfiff ohne Verlängerung! Platzverweis für faschistische und rassistische Hetze!

Seit einem Jahr dauern nun schon die wöchentlichen Aufmärsche des lokalen ultranationalistisch geprägten „PEGIDA“-Ablegers mit dem eingängigen Namen „MAGIDA“ an. Großveranstaltungen der AfD, Versammlungen der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ und anderweitige braune Events sind ebenfalls zur Regelmäßigkeit geworden. Dadurch haben die Faschisten soweit Oberwasser bekommen, dass sie nun Rassist_innen aus ganz Deutschland nach Magdeburg mobilisieren wollen.

Das Bündnis der „Hooligans gegen Salafisten“ (kurz: HoGeSa) ist ein Zusammenschluss verschiedenster rechter Gruppierungen, die sich nicht ausschließlich aber zum großen Teil, aus den Strukturen in den deutschen Fußballfanszenen rekrutieren. Der Anfang 2015 in Fulda gegründete Verein „Gemeinsam Stark e.V.“ (GSD) ging daraus hervor. Seine Mitglieder waren nach eigenen Angaben vorher bei den „Friedensmahnwachen“, „Hooligans gegen Salafisten“ oder „PEGIDA“ aktiv. GSD setzt sich aus dem rechten Fan-Milieu verschiedenster Fußballvereine, vor allem aber aus Bremen, Hannover, Braunschweig und Magdeburg zusammen. Der aktionistische Ansatz mobilisiert ausserdem viele schon ältere Rassist_innen aus der zerfallenden Kameradschaftsszene, der NPD und der Rechtsrock/RAC-Szene. Die „Wir sind Patrioten, keine Nazis“-Grauzonefraktion nicht zu vergessen. Hier kommen verschiedene Generationen und Szenen zusammen. Die Klammer, die sie vereint, heißt Rassismus.

Nach verschiedenen, teilweise kurz zuvor abgesagten, „HoGeSa“-Treffen, soll eine solche Veranstaltung nun in Magdeburg stattfinden. Nach Erfurt im Mai 2015 ist dies der zweite Versuch im Osten Fuß zu fassen. Gerade hier ist der Anteil rechter Stadionbesucher verhältnismäßig hoch und das Teilnehmerpotenzial für eine Versammlung dieser Art recht groß. Ausserdem machen die zentrale Lage Magdeburgs in „Mitteldeutschland“ und ein angekündigter Rechtsrock-Liveact das ganze zu einem attraktiven Nazi-Happening, fernab von Spaziergängen und den ewig gleichen Redebeiträgen ohne Action.

Magdeburg hat seit der späten 80er Jahren eine florierende Naziszene, die seit der Wende drei Menschen das Leben gekostet hat. Im Mai 1992 überfallen Nazihools aus verschiedenen Bundesländern, nach dem sie die Cops abgelenkt haben, eine Geburtstagsparty an der Elbe und erschlagen den Punk Torsten Lamprecht. Am Himmelfahrtstag im Jahr 1994 greift der Mob im Wahn mitten im Zentrum alles an, was nicht in sein Weltbild passt. Ein Aufschrei geht durchs Land. Selbst die junge Angela Merkel streut mit dem politischen Establishment Rosen auf den Weg, um das „Blühen“ der „Landschaften“ nicht zu gefährden. Die Faschist_innen verzeichnen weiter Zulauf. Im Frühjahr 1997 wird Frank Böttcher auf dem Heimweg aus einem Krankenhaus erstochen. Die darauffolgenden massiven antifaschistische Interventionen verbessern die Situation für einige Zeit. 2008 erschlägt ein frisch aus dem Knast entlassener Nazi Rick Langenstein vor einer Disco im Magdeburger Stadtteil Reform.
Im Zuge des momentanen rassistisch-nationalistischen Exzesses kommt es auch in der Elbestadt wieder vermehrt zu Übergriffen gegen nicht „Urdeutsche“ und politische Gegner. So wurden zuletzt Büros und Privatadressen von Linken und Grünen angegriffen und in großen Gruppen vermeintliche Vergewaltiger ins Krankenhaus geprügelt.

Die Radikalisierung und der Wille zum eigenständigen Handeln tritt zunehmend offener ins Licht. Beispielsweise wurde PEGIDA von Anfang an aus der Hooligan-Szene „Dynamos“ unterstützt. „Hooligans Elbflorenz“, eine faschistische Hooligangruppe, stellt einen grossen Teil der Ordnerstruktur und bekommen dabei oftmals Unterstützung anderer, eigentlich rivalisierender, ostdeutscher Traditonsvereine. Die Häufigkeit und Intensität der Übergiffe auf Antifaschist_innen und Medienvertreter_innen nahm mit der Zeit zu. Mitte Dezember während einer Kundgebung in Dresden Neustadt griffen große Gruppen Nazihools aus einem Park heraus Gegendemonstrant_innen an. Ausserdem wurden verschiedene linke Wohnprojekte und Adressen attackiert. Zuletzt ist der Angriff auf die Wolfgang-Heinze-Strasse in Leipzig/Connewitz zu erwähnen.
Die Angriffe ereigneten sich oft unter den Augen der Sicherheitsbehörden, die nicht eingriffen oder aktive Hilfe leisteten. Von einem Verfassungsschutz, der den NSU mitorganisiert hat, erwarten wir generell keine Hilfe. Antifa bleibt Handarbeit!
Denn wenn bürgerliche Politiker mit Stammtischparolen gegen Geflüchtete hetzen und Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, Nazis Flüchtlingsheime anzünden und unter staatlicher Aufsicht mordend durchs Land ziehen, ist dies die Fortsetzung der gleichen rassistischen Denkweise.
Diese verschleiert den Blick auf das eigentliche Problem: die kapitalistische Konkurenz und ihre menschenverachtende Verwertungslogik. Dieser entgegnen wir mit solidarischem, emazipatorischem entschlossenem Handeln und nicht mit Ausgrenzung und nationalem Rausch.

Erklären wir es Ihnen in der Sprache die Sie verstehen.

Blutgrätsche für „Gemeinsam Stark“ – den Naziaufmarsch mit allen notwendigen Mitteln unmöglich machen!

Für eine Welt Abseits von Nation, Kapital und Patriachat